Am 13. Januar 2016 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe beschlossen. Das Krankenpflegegesetz (KrPflG) und das Altenpflegegesetz (AltPflG) sollen durch das neues Pflegeberufsgesetz (PflBG) abgelöst und die Ausbildung in den Pflegeberufen soll neu strukturiert werden.

Im Mittelpunkt steht die Einführung einer `generalistischen` Pflegeausbildung, darüber wird politisch allerdings noch gestritten. Konsensfähig scheint hingegen die Einführung der hochschulische Ausbildung als regulärem Bildungsweg, wie er im neuen Pflegeberufsgesetz vorgesehen ist.

Das Gesetz, das noch der Zustimmung des Bundestages und Bundesrates bedarf, soll in 2016 verabschiedet werden. Der erste Ausbildungsjahrgang nach neuen Gesetz könnte dann 2018 starten. Den Entwurf des Pflegeberufsgesetzes sowie die Eckpunkte für eine Ausbildungs- und Prüfungsverordnung, die auch Vorgaben für die Hochschulstudiengänge enthalten, finden Sie unter http://www.bmg.bund.de/ministerium/meldungen/2016/160113-pflegeberufsgesetz.html

Auf der Grundlage des Modellklauselgesetzes vom 25.09.2009 sind in den letzten fünf Jahren zahlreiche berufsqualifizierende Studiengänge in den Fachrichtungen Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie und Hebammenwesen erprobt und positiv evaluiert worden. Der Vorstand des Hochschulverbunds Gesundheitsfachberufe e.V. (HVG) hat Mitte Februar 2016 gemeinsam mit zahlreichen Verbänden den Appell an Vertreter/-innen der Politik gerichtet, die Modellklauseln in den Berufsgesetzen der oben genannten Berufe durch eine Formulierung zu ersetzen, die das Hochschulstudium als einen regulären Weg der Berufsqualifizierung in den Gesetzen verankert.

Der Vorstand des HVG freut sich, über erste Reaktionen berichten zu können. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich prinzipiell positiv zum Thema hochschulische Primärqualifikation der Gesundheitsberufe geäußert und hat dem HVG ein Gespräch angeboten. Außerdem haben weitere Verbände im Kontext der Gesundheitsfachberufe zurück gemeldet, dass sie den Vorstoß begrüßen und gerne ausgeweitet wissen würden auf weitere Gesundheitsfachberufe, die bisher von der Modellklausel ausgeschlossenen waren.

Nach Aussage der Parlamentarischen Staatssekretärin des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) beabsichtigt das Bundesministerium, den Bericht zu den Ergebnissen der Modellstudiengänge im Frühjahr 2016 dem Deutschen Bundestages vorzulegen (als BT-Drucksache). Ob dazu im Bundestag eine mündliche Aussprache erfolgt, ist noch nicht entschieden.